Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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 Symposium 2007 
Heiner Geißler

Das Symposium „5 Jahre Volksbegehren Sozialstaat Österreich“ fand am 25. April 2007 statt.

Die Rede von Heiner Geißler steht ab sofort zum Download zur Verfügung.

Download


 Text des Volksbegehrens 
Parlament

Die Unterzeichner begehren folgende Ergänzung der österreichischen Bundesverfassung:

Dem Art 1 ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") wird ein Absatz 2 angefügt. Dieser lautet:

Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit der BürgerInnen und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt als eigenständige Ziele.

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 Bild vom Symmposium 2007 

 Bild vom Symmposium 2007 

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